Punktereform tritt zum 01.05.2014 in Kraft - Wir erklären Ihnen die wichtigsten Neuregelungen

Die viel disku­tierte Punk­tere­form tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Wir zeigen Ihnen nach­fol­gend die wichtig­sten Neuerun­gen auf.

Was wird zukün­ftig im Verkehrszen­tral­reg­is­ter einge­tra­gen?

Ab dem 01.05.2014 wer­den nur noch Ord­nungswidrigkeit­en ab ein­er Geld­buße von 60 € sowie Verkehrsstraftat­en einge­tra­gen. Bish­er wer­den alle Ord­nungswidrigkeit­en ab ein­er Geld­buße von € 40,- und alle Straftat­en im Zusam­men­hang mit dem Straßen­verkehr in Flens­burg gespe­ichert.

Was wird ab dem 01.05.2014 nicht mehr im Verkehrszen­tral­reg­is­ter gespe­ichert?

Fol­gende Straftat­en und Ord­nungswidrigkeit­en, die keine unmit­tel­bare Bedeu­tung für die Verkehrssicher­heit haben, wer­den zukün­ftig nicht mehr gespe­ichert. Gle­ich­wohl wer­den diese aber noch geah­n­det.

  • Unfall mit leichter Ver­let­zung
  • Ver­stoß gegen Pflichtver­sicherungs­ge­setz
  • Belei­di­gung im Straßen­verkehr
  • Kennze­ichen­miss­brauch
  • Ver­stoß gegen Fahrten­buchau­flage
  • Ver­stoß gegen Kennze­ichen­regelun­gen
  • Unberechtigtes Befahren der Umwelt­zone

Was passiert mit beste­hden Ein­tra­gun­gen, die nach der Reform nicht mehr geah­n­det wer­den?

Die Tat­en, die nach der Reform nicht mehr im Reg­is­ter gespe­ichert wer­den, wer­den ohne Antrag zum 01.05.2014 automa­tisch gelöscht.

Wie viele Punk­te wird es zukün­ftig geben?

Nach bish­eriger Recht­slage kon­nten für Straftat­en im Zusam­men­hang mit dem Straßen­verkehr (z.B. Fahrerflucht) bis zu 7 Punk­te in Flens­burg gespe­ichert wer­den. Ab dem 01.05.2014 gibt es max­i­mal nur noch 3 Punk­te. Es soll gel­ten:

  • 1 Punkt für Ord­nungswidrigkeit­en
  • 2 Punk­te für grobe Ord­nungswidrigkeit­en mit Regelfahrver­bot und Straftat­en
  • 3 Punk­te für Straftat­en mit Entziehung der Fahrerlaub­nis

Ab über 8 Punk­ten wird die Fahrerlaub­nis ent­zo­gen.

Wie wer­den die bish­er einge­tra­ge­nen Punk­te ab dem 01.05.2014  umgerech­net?

Sofern die Punk­te nicht zum 01.05.2014 automa­tisch gelöscht wer­den soll sich fol­gende Umrech­nung ergeben:

Punk­te­s­tand vor01.05.2014 Punk­te­s­tand neu
1 - 3 1
4 - 5 2
6 - 7 3
8 - 10 4
11 - 13 5
14 - 15 6
16 - 17 7
≥ 18 8

Kön­nen nach dem 01.05.2014 auf frei­willig Punk­te abge­baut wer­den?

Wie auch nach der bish­eri­gen Recht­sla­gen kann man auch zukün­ftig Punk­te abbauen. Wer beim Stand von 1 bis 5 Punk­ten am ca. 400 € teuren Fahreig­nungssem­i­nar frei­willig teil­nimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Auf­bausem­i­nar oder die verkehrspsy­chol­o­gis­che Schu­lung frei­willig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstel­lung sein­er alten Punk­te berück­sichtigt. Punk­te durch frei­willige Sem­i­narteil­nahme kön­nen nur ein­mal in 5 Jahren abge­baut wer­den.

TIPP: Es emp­fiehlt sich, noch vor dem 01.05.2014 frei­willig Punk­te abzubauen, da sich dies pos­i­tiv­er auf den Punk­tsab­bau auswirkt als nach der zukün­fti­gen Recht­slage.

Welche Maß­nah­men kann die Fahrerlaub­nis­be­hörde ergreifen?

Wie schon nach derzeit­iger Recht­slage ist hier ein dreigestuftes Warn­sys­tem vorge­se­hen:

Punk­te alt Punk­te neu Maß­nahme
8-13 4-5 Ermah­nung
14-17 6-7 Ver­war­nung
Ab 18 ab 8 Entziehung

Was ändert sich bei den Tilgungs­fris­ten?

Hier soll es zum Glück zu ein­er Vere­in­fachung kom­men. Nach derzeit­iger Recht­slage bleiben Ord­nungswidrigkeit­en 2 Jahre, Straftat­en 5 Jahre und Straftat­en mit Fahrerlaub­nisentziehung min­destens 10 Jahre einge­tra­gen. Neue Verkehrsver­stöße während dieser Tilgungs­frist führen dabei zur Ver­längerung der Ein­tra­gungs­dauer bis zu 5 Jahren. Zukün­ftig wird es hier starre Fris­ten geben, so dass es für die Betrof­fe­nen über­schaubar­er wird. Im Einzel­nen wird sich fol­gen­des ändern:

Ord­nungswidrigkeit­en mit 1 Punkt 2,5 Jahre
Ord­nungswidrigkeit­en mit 2 Punk­ten 5 Jahre
Straftat­en mit 2 Punk­ten 5 Jahre
Straftat­en mit 3 Punk­ten 10 Jahre

 

Bei Fra­gen und Prob­le­men rund um das Verkehrsrecht ste­ht Ihnen Recht­san­walt Felix Meißn­er, Fachan­walt für Verkehrsrecht, gerne zur Ver­fü­gung.

 

 

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