Die viel diskutierte Punktereform tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Wir zeigen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Neuerungen auf.
Was wird zukünftig im Verkehrszentralregister eingetragen?
Ab dem 01.05.2014 werden nur noch Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 € sowie Verkehrsstraftaten eingetragen. Bisher werden alle Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von € 40,- und alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in Flensburg gespeichert.
Was wird ab dem 01.05.2014 nicht mehr im Verkehrszentralregister gespeichert?
Folgende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden zukünftig nicht mehr gespeichert. Gleichwohl werden diese aber noch geahndet.
- Unfall mit leichter Verletzung
- Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
- Beleidigung im Straßenverkehr
- Kennzeichenmissbrauch
- Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
- Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
- Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
Was passiert mit bestehden Eintragungen, die nach der Reform nicht mehr geahndet werden?
Die Taten, die nach der Reform nicht mehr im Register gespeichert werden, werden ohne Antrag zum 01.05.2014 automatisch gelöscht.
Wie viele Punkte wird es zukünftig geben?
Nach bisheriger Rechtslage konnten für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (z.B. Fahrerflucht) bis zu 7 Punkte in Flensburg gespeichert werden. Ab dem 01.05.2014 gibt es maximal nur noch 3 Punkte. Es soll gelten:
- 1 Punkt für Ordnungswidrigkeiten
- 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten
- 3 Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis
Ab über 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Wie werden die bisher eingetragenen Punkte ab dem 01.05.2014 umgerechnet?
Sofern die Punkte nicht zum 01.05.2014 automatisch gelöscht werden soll sich folgende Umrechnung ergeben:
| Punktestand vor01.05.2014 | Punktestand neu |
| 1 - 3 | 1 |
| 4 - 5 | 2 |
| 6 - 7 | 3 |
| 8 - 10 | 4 |
| 11 - 13 | 5 |
| 14 - 15 | 6 |
| 16 - 17 | 7 |
| ≥ 18 | 8 |
Können nach dem 01.05.2014 auf freiwillig Punkte abgebaut werden?
Wie auch nach der bisherigen Rechtslagen kann man auch zukünftig Punkte abbauen. Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten am ca. 400 € teuren Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden.
TIPP: Es empfiehlt sich, noch vor dem 01.05.2014 freiwillig Punkte abzubauen, da sich dies positiver auf den Punktsabbau auswirkt als nach der zukünftigen Rechtslage.
Welche Maßnahmen kann die Fahrerlaubnisbehörde ergreifen?
Wie schon nach derzeitiger Rechtslage ist hier ein dreigestuftes Warnsystem vorgesehen:
| Punkte alt | Punkte neu | Maßnahme |
| 8-13 | 4-5 | Ermahnung |
| 14-17 | 6-7 | Verwarnung |
| Ab 18 | ab 8 | Entziehung |
Was ändert sich bei den Tilgungsfristen?
Hier soll es zum Glück zu einer Vereinfachung kommen. Nach derzeitiger Rechtslage bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren. Zukünftig wird es hier starre Fristen geben, so dass es für die Betroffenen überschaubarer wird. Im Einzelnen wird sich folgendes ändern:
| Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt | 2,5 Jahre |
| Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten | 5 Jahre |
| Straftaten mit 2 Punkten | 5 Jahre |
| Straftaten mit 3 Punkten | 10 Jahre |
Bei Fragen und Problemen rund um das Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Felix Meißner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, gerne zur Verfügung.
