Punktereform tritt zum 01.05.2014 in Kraft - Wir erklären Ihnen die wichtigsten Neuregelungen

Die viel disku­tierte Punk­tere­form tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Wir zeigen Ihnen nach­fol­gend die wichtig­sten Neuerun­gen auf.

Was wird zukün­ftig im Verkehrszen­tral­reg­is­ter eingetragen?

Ab dem 01.05.2014 wer­den nur noch Ord­nungswidrigkeiten ab einer Geld­buße von 60 € sowie Verkehrsstraftaten einge­tra­gen. Bisher wer­den alle Ord­nungswidrigkeiten ab einer Geld­buße von € 40,- und alle Straftaten im Zusam­men­hang mit dem Straßen­verkehr in Flens­burg gespeichert.

Was wird ab dem 01.05.2014 nicht mehr im Verkehrszen­tral­reg­is­ter gespeichert?

Fol­gende Straftaten und Ord­nungswidrigkeiten, die keine unmit­tel­bare Bedeu­tung für die Verkehrssicher­heit haben, wer­den zukün­ftig nicht mehr gespe­ichert. Gle­ich­wohl wer­den diese aber noch geahndet.

  • Unfall mit leichter Verletzung
  • Ver­stoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
  • Belei­di­gung im Straßenverkehr
  • Kennze­ichen­miss­brauch
  • Ver­stoß gegen Fahrtenbuchauflage
  • Ver­stoß gegen Kennzeichenregelungen
  • Unberechtigtes Befahren der Umweltzone

Was passiert mit beste­hden Ein­tra­gun­gen, die nach der Reform nicht mehr geah­n­det werden?

Die Taten, die nach der Reform nicht mehr im Reg­is­ter gespe­ichert wer­den, wer­den ohne Antrag zum 01.05.2014 automa­tisch gelöscht.

Wie viele Punkte wird es zukün­ftig geben?

Nach bish­eriger Recht­slage kon­nten für Straftaten im Zusam­men­hang mit dem Straßen­verkehr (z.B. Fahrerflucht) bis zu 7 Punkte in Flens­burg gespe­ichert wer­den. Ab dem 01.05.2014 gibt es max­i­mal nur noch 3 Punkte. Es soll gelten:

  • 1 Punkt für Ordnungswidrigkeiten
  • 2 Punkte für grobe Ord­nungswidrigkeiten mit Regelfahrver­bot und Straftaten
  • 3 Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis

Ab über 8 Punk­ten wird die Fahrerlaub­nis entzogen.

Wie wer­den die bisher einge­tra­ge­nen Punkte ab dem 01.05.2014  umgerechnet?

Sofern die Punkte nicht zum 01.05.2014 automa­tisch gelöscht wer­den soll sich fol­gende Umrech­nung ergeben:

Punk­te­s­tand vor01.05.2014 Punk­te­s­tand neu
1 - 3 1
4 - 5 2
6 - 7 3
8 - 10 4
11 - 13 5
14 - 15 6
16 - 17 7
≥ 18 8

Kön­nen nach dem 01.05.2014 auf frei­willig Punkte abge­baut werden?

Wie auch nach der bish­eri­gen Recht­sla­gen kann man auch zukün­ftig Punkte abbauen. Wer beim Stand von 1 bis 5 Punk­ten am ca. 400 € teuren Fahreig­nungssem­i­nar frei­willig teil­nimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Auf­bausem­i­nar oder die verkehrspsy­chol­o­gis­che Schu­lung frei­willig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstel­lung seiner alten Punkte berück­sichtigt. Punkte durch frei­willige Sem­i­narteil­nahme kön­nen nur ein­mal in 5 Jahren abge­baut werden.

TIPP: Es emp­fiehlt sich, noch vor dem 01.05.2014 frei­willig Punkte abzubauen, da sich dies pos­i­tiver auf den Punk­tsab­bau auswirkt als nach der zukün­fti­gen Rechtslage.

Welche Maß­nah­men kann die Fahrerlaub­nis­be­hörde ergreifen?

Wie schon nach derzeit­iger Recht­slage ist hier ein dreigestuftes Warn­sys­tem vorgesehen:

Punkte alt Punkte neu Maß­nahme
8-13 4-5 Ermah­nung
14-17 6-7 Ver­war­nung
Ab 18 ab 8 Entziehung

Was ändert sich bei den Tilgungsfristen?

Hier soll es zum Glück zu einer Vere­in­fachung kom­men. Nach derzeit­iger Recht­slage bleiben Ord­nungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaub­nisentziehung min­destens 10 Jahre einge­tra­gen. Neue Verkehrsver­stöße während dieser Tilgungs­frist führen dabei zur Ver­längerung der Ein­tra­gungs­dauer bis zu 5 Jahren. Zukün­ftig wird es hier starre Fris­ten geben, so dass es für die Betrof­fe­nen über­schaubarer wird. Im Einzel­nen wird sich fol­gen­des ändern:

Ord­nungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2,5 Jahre
Ord­nungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten 10 Jahre

 

Bei Fra­gen und Prob­le­men rund um das Verkehrsrecht steht Ihnen Recht­san­walt Felix Meißner, Fachan­walt für Verkehrsrecht, gerne zur Verfügung.

 

 

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