OLG Hamm - E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

Das OLG Hamm ver­tritt in seinem Beschluss vom 28.02.2013 – Akten­ze­ichen: 4 RBs 47/13 – die Auf­fas­sung, dass ein E-Bike nicht zwin­gend ein Kraft­fahrzeug i.S. § 1 Abs. 2 StVG ist. Das OLG Hamm weist darauf hin, dass die rechtliche Einord­nung sog. E-Bikes bzw. Ped­elecs teil­weise noch ungek­lärt ist. Oberg­erichtliche Recht­sprechung liegt dazu, soweit ersichtlich, noch nicht vor. Das OLG Hamm meint, dass Fahrräder mit einem elek­trischen Hil­f­santrieb, der sich bei Erre­ichen ein­er Geschwindigkeit von 25 km/h abschal­tet, unab­hängig von ein­er etwaigen Anfahrhil­fe, nicht als Kraft­fahrzeuge einzustufen sind, so dass eine Ahn­dung nach § 24a StVG (Fahrver­bot ab 0,5 Promille) auss­chei­det.

 

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